Die SP ist ent­täuscht über die Ab­leh­nung der Lohn­dum­ping-In­itia­tive im Kan­ton Zürich. Der Ab­stim­mungs­tag wurde nicht zum Zahl­tag für Fir­men, die sich auf Kos­ten von Ar­beit­neh­men­den be­rei­chern. Grif­fige Mass­nah­men gegen Lohn­dum­ping hät­ten allen Ar­bei­te­rin­nen und Ar­bei­tern sehr viel mehr ge­bracht, als die frem­den­feind­li­che Hetze der SVP.

Die SP wird sich aber auch in der Zu­kunft dafür ein­set­zen, dass Ar­beit­neh­mende – egal wo sie her­kom­men – fair ent­löhnt wer­den und ent­schlos­sen gegen Lohn­dum­ping vor­ge­gan­gen wird.
Das Re­sul­tat der Bil­dungs­i­ni­tia­tive ist re­spek­ta­bel. Es be­deu­tet, dass na­hezu 25% der Be­völ­ke­rung nicht nur gegen einen Abbau und Spar­mass­nah­men im Bil­dungs­we­sen sind, son­dern sogar einem Aus­bau po­si­tiv ge­genü­ber­ste­hen wür­den. Die SP nimmt dies er­freut zur Kennt­nis, auch wenn das kon­krete An­lie­gen keine Mehr­heit fand.

Die Zu­stim­mung zur Re­duk­tion der Grund­buch­ge­bühren führt zu einem Ein­nah­men­aus­fall von rund 15 Mil­lio­nen Fran­ken, die nun an­dern­orts ein­ge­spart wer­den müs­sen. So wird ein Druck für einen Leis­tungs­ab­bau künst­lich er­zeugt, der Aus­wir­kun­gen zu Las­ten der brei­ten Be­völ­ke­rung haben wird.

Aus­ser­or­dent­li­che er­leich­tert ist die SP Kan­ton Zürich über die klare Ab­leh­nung der sogenannten Durch­set­zungs­i­ni­tia­ti­ve, wel­cher ge­rade auch im Kan­ton Zürich eine klare Ab­fuhr er­teilt wur­de.

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