Überteuerte Mieten im Kanton Zürich: Kantonsrat anerkennt Problem

Der Kan­tons­rat hat heute die SP-​Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» be­han­delt. Die SP nimmt mit Ge­nug­tu­ung davon Kennt­nis, dass der Rat das Ge­schäft an die Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen hat mit dem Auf­trag, einen Ge­gen­vor­schlag zur In­itia­tive aus­zu­ar­bei­ten. Damit an­er­kennt die Rats­mehr­heit, dass der Zür­cher Woh­nungs­markt für die grosse Mehr­heit der Be­völ­ke­rung nicht mehr funk­tio­niert.

Für die SP des Kan­tons Zürich be­steht an­ge­sichts der prekären Si­tua­tion auf dem Woh­nungs­markt drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Sie hat des­halb ihre Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» ein­ge­reicht, wel­che heute im Kan­tons­rat be­han­delt wur­de. Die SP ist er­freut, dass eine Mehr­heit des Rates ent­schie­den hat, die In­itia­tive an die Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau zur Aus­ar­bei­tung eines Ge­gen­vor­schlags zurück­zu­wei­sen.

Die prekäre Si­tua­tion auf dem Zür­cher Woh­nungs­markt und die ste­tig wach­sen­den Mie­ten stel­len für die Zür­cher Be­völ­ke­rung ein Pro­blem dar. Während Im­mo­bi­li­en­fir­men Traum­ren­di­ten er­zie­len, wird es für Mie­te­rin­nen und Mie­ter immer schwie­ri­ger eine be­zahl­bare Woh­nung zu fin­den. Al­lein im letz­ten Jahr stie­gen die Miet­zinse im Durch­schnitt um 4% an. Für den Gross­teil der Zür­cher Be­völ­ke­rung sind Woh­nungs­knapp­heit und über­teu­erte Mie­ten die Rea­lität. Das be­trifft nicht nur Per­so­nen mit tie­fen Ein­kom­men, son­dern auch den brei­ten Mit­tel­stand.

Der Kan­tons­rat hat mit sei­nem Rück­wei­sungs­ent­scheid das Pro­blem er­kannt. Die SP er­war­tet nun, dass der Ge­gen­vor­schlag zur In­itia­tive kein zahn­lo­ser Pa­pier­ti­ger wird. Die SP ver­langt, dass der Kan­ton end­lich han­delt und den Ge­mein­den ein In­stru­ment in die Hand gibt, mit dem sie den An­teil an be­zahl­ba­ren Woh­nun­gen stei­gern kön­nen. Dies wäre mit der Ein­führung der Kos­ten­miete für be­stimmte Zonen sehr ein­fach um­setz­bar. Kommt keine über­zeu­gende Lö­sung zu Stan­de, wird die SP mit ihrer In­itia­tive in die Volks­ab­stim­mung ge­hen.
Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Mo­nika Spring, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
Ra­phael Gol­ta, Frak­ti­ons­prä­si­dent, Tel. 078 / 659 93 39
Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03

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