Staatstrojaner: Die offenen Fragen sollen politisch geklärt werden

Die SP sieht sich nach dem Ent­scheid der Staats­an­walt­schaft in ihrer Po­si­tion bestätigt: Alle Fra­gen zum Thema Staats­tro­ja­ner müs­sen auf po­li­ti­schem und nicht auf recht­li­chem Weg ge­klärt wer­den.

Die Staats­an­walt­schaft be­an­tragt dem Kan­tons­rat, ihr keine Er­mäch­ti­gung zur Durch­führung eines Straf­ver­fah­rens gegen Mario Fehr zu er­tei­len und sieht kei­nen Hin­weis auf straf­ba­res Han­deln. Sie bestätigt mit ihrem Ent­scheid die Po­si­tion der SP, dass die of­fe­nen Fra­gen zur Be­schaf­fung der «Ga­li­leo»-Soft­ware und zum Ein­satz von Staats­tro­ja­nern durch die zu­stän­di­gen Auf­sichts­or­gane des Kan­tons­rats und nicht auf ge­richt­li­chem Weg ge­klärt wer­den müs­sen. Wei­tere recht­li­che Schritte wären de­pla­ziert und nicht ziel­führend.

Mit dem nun vor­lie­gen­den An­trag der Staats­an­walt­schaft ist der Weg frei für eine ra­sche Er­le­di­gung des Er­mäch­ti­gungs­ge­suchs durch den Kan­tons­rat. Die SP-Frak­tion hat die Straf­an­zeige gegen den Si­cher­heits­di­rek­tor klar ver­ur­teilt, wird aber alles daran set­zen, die of­fe­nen Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit der Be­schaf­fung der Soft­ware «Ga­li­leo» und dem Ein­satz von Staats­tro­ja­nern kri­tisch zu prü­fen und im Kan­tons­rat offen zu dis­ku­tie­ren.

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