SP verabschiedet Positionspapier zur Existenzsicherung von Familien und legt grundsätzliche Haltung zur Entsorgung von Atommüll fest

An ihrer gest­ri­gen De­le­gier­ten­ver­samm­lung hat die SP des Kan­tons Zürich ein Po­si­ti­ons­pa­pier zur Exis­tenz­si­che­rung von Fa­mi­lien ver­ab­schie­det. Ein Ker­n­an­lie­gen der SP ist die Ein­führung von be­darf­ge­rech­ten Er­gän­zungs­leis­tun­gen für Fa­mi­li­en. Da­ne­ben hat die SP ihre Grund­hal­tung zur Ent­sor­gung von in der Schweiz an­gehäuf­tem Atom­müll fest­ge­legt.

Fa­mi­lien leis­ten einen wich­ti­gen Bei­trag in der Ge­sell­schaft. Für die SP ist die Exis­tenz­si­che­rung der Fa­mi­lien des­halb eine zen­trale Auf­gabe des Staa­tes. Die In­stru­mente des Kan­tons dazu sind viel­fäl­tig ver­äs­telt und nicht immer gut ko­or­di­niert. In ihrem Po­si­ti­ons­pa­pier wirft die SP einen Blick auf be­reits Er­reich­tes und noch zu Ver­bes­sern­des. Dar­aus re­sul­tie­ren eine Reihe von For­de­run­gen, für deren Um­set­zung sich die SP in den kom­men­den Mo­na­ten ein­set­zen wird. Ein Ker­n­an­lie­gen ist die Ein­führung von be­darfs­ge­rech­ten Er­gän­zungs­leis­tun­gen für Fa­mi­lien im Kan­ton Zürich. Die Er­fah­run­gen in an­de­ren Kan­to­nen zei­gen, dass sie ein wirk­sa­mes In­stru­ment gegen Fa­mi­li­en­ar­mut sind.
Die De­le­gier­ten­ver­samm­lung hat das Po­si­ti­ons­pa­pier ein­stim­mig ver­ab­schie­det.

Eben­falls an der gest­ri­gen De­le­gier­ten­ver­samm­lung fest­ge­legt hat die SP ihre Grund­hal­tung zur Ent­sor­gung von Atom­müll in der Schweiz. Für die SP ist klar: Für den in den letz­ten Jahr­zehn­ten an­gehäuf­ten Atom­müll tra­gen die heute ak­ti­ven Ge­ne­ra­tio­nen die Ver­ant­wor­tung. Sie haben dafür zu sor­gen, dass die nu­klea­ren Ab­fälle ent­sorgt wer­den kön­nen. Doch die SP wird erst dann zu einer Lö­sung des Atom­müll­pro­blems Hand bie­ten, wenn der Aus­stieg aus der Atom­ener­gie end­gül­tig be­schlos­sen und der Zeit­punkt für die Ab­schaf­fung der Atom­kraft­werke de­fi­ni­tiv fest­ge­legt ist. Denn nur ab dann lässt sich die ge­samte Ab­fall­menge auch ver­läss­lich be­zif­fern. Für die Ent­sor­gung gilt aus­ser­dem das Pri­mat der Si­cher­heit: Nur die si­cherste und beste Lö­sung ist gut ge­nug.

Die De­le­gier­ten­ver­samm­lung hat aus­ser­dem sechs In­itia­tiv­pro­jekte der SP Schweiz dis­ku­tiert und in einer kon­sul­ta­ti­ven Ab­stim­mung ein ers­tes Stim­mungs­bild ent­schie­den. Als be­vor­zug­tes Pro­jekt hat am meis­ten Stim­men er­hal­ten die Volks­i­ni­tia­tive „Für eine Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steu­er“. Die In­itia­tive for­dert die Ein­führung einer Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steuer zur Ein­däm­mung von hoch­spe­ku­la­ti­ven Han­dels­ge­schäf­ten. Die SP Schweiz wird am Par­tei­tag 2014 darü­ber ent­schie­den, wel­che Pro­jekte aus­ge­wählt und in die Rea­lität um­ge­setzt wer­den sol­len.

Des Wei­te­ren ging Mario Fehr in einer Rede auf die Werte der Par­tei ein und dass die SP sich seit 1888 für eine ge­rech­te, so­li­da­ri­sche und of­fene Schweiz ein­setzt.
Aus­kunft er­teilt:

Da­niel Frei, Par­tei­prä­si­dent, 079 / 482 44 03

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