SP-Seebezirke lancieren Schiffsfünfliber-Initiative

An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.

Seit der Schiffszuschlag letztes Jahr vom Kanton eingeführt wurde, ist er den Menschen rund um den See ein Dorn im Auge. Versuche, den Schiffszuschlag im Kantonsrat abzuschaffen scheiterten an der rechtsbürgerlichen Mehrheit. Deshalb haben die SP-Seebezirke heute gemeinsam mit VertreterInnen der EVP und der Grünen eine kantonale Volksinitiative lanciert. Diese verlangt die Abschaffung des Schiffsfünflibers. „Der Schiffszuschlag gefährdet die Zürichseeschifffahrt als Ganzes. Unser Kanton braucht eine Volksschifffahrt für die ganze Bevölkerung: Der Zürichsee gehört Allen!“, fordert heute Jonas Erni, Stadtrat SP Wädenswil, an der PK.

Diese Meinung teilt auch Rafael Mörgeli, Präsident der SP Bezirk Meilen: „Die Schifffahrt auf dem Zürichsee und auf der Limmat muss nicht nur buchhalterisch aufgehen, sondern die Menschen sollen im Zentrum stehen. Dies ist mit dem Schiffsfünfliber nicht mehr der Fall. Was nützt uns ein rentables Schiff, wenn es nicht benutzt wird?“ Der Schiffsfünfliber wurde aber auch in den grösseren Zusammenhang gestellt. So führte Nina Hüsser, JUSO-Stadtratskandidatin in Zürich, aus: „Der Schiffsfünfliber ist ein Symbol für die bürgerliche Umverteilungspolitik: Für Unternehmen und Grossverdiener werden Steuern gesenkt, dafür bezahlen müssen mit dem Schiffsfünfliber nun vor allem RentnerInnen, SchülerInnen und Familien – also der Mittelstand.»

Am 16. Februar wird die Initiative zur Abschaffung des Schiffszuschlages (Schiffsfünfliber-Initiative) im kantonalen Amtsblatt publiziert. Ab dann kann man die Initiative auf www.schiffszuschlag-nein.ch unterschreiben.

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