Nimmt der Regierungsrat die Energiewende immer noch nicht wahr?

Vor zwei Jah­ren hat der Re­gie­rungs­rat sei­nen Ener­gie­pla­nungs­be­richt zu Guns­ten einer Neu­ori­en­tie­rung zurück­ge­zo­gen. Der heute prä­sen­tierte Ener­gie­pla­nungs­be­richt 2013 zeigt erste zö­ger­li­che An­sätze der Re­gie­rung, eine Ener­gie­wende auf kan­to­na­ler Ebene mit­zu­tra­gen. Doch die SP des Kan­tons Zürich for­dert kon­kre­tere und grif­fi­gere Mass­nah­men, denn nur dann kann ein frist­ge­rech­ter Atomaus­stieg bis zum Jahr 2025 ge­lin­gen.

Die ver­stri­che­nen zwei Jahre seit dem Rück­zug des letz­ten Ener­gie­pla­nungs­be­richts haben eine Phase der Neu­ori­en­tie­rung des Re­gie­rungs­ra­tes zur Ener­gie­wende mit sich ge­bracht. Nun an­er­kennt der Re­gie­rungs­rat zwar die Ener­gie­wen­de, er zeigt je­doch nur zö­ger­li­che An­sät­ze, diese auf kan­to­na­ler Ebene mit­zu­tra­gen. Die er­wähn­ten Er­folge im Sa­chen Ener­gie­ab­senk­pfad sind im We­sent­li­chen auf par­la­men­ta­ri­sche Vor­stösse zurück­zu­führen und sel­ten auf re­gie­rungs­rät­li­ches En­ga­ge­ment. Des­halb for­dert die SP mehr Wille und Krea­ti­vität vom Ener­gie­di­rek­tor, statt die Ver­ant­wor­tung auf den Bun­des­rat zu ver­schie­ben. Die SP ist der Mei­nung, dass die Zeit der frei­wil­li­gen Mass­nah­men im Ener­gie­be­reich end­gül­tig vor­bei ist. Sie ver­langt grif­fige Mass­nah­men zum frist­ge­rech­ten Atomaus­stieg bis 2025 und dass sich der Re­gie­rungs­rat für ein ein­deu­ti­ges Still­le­gungs­da­tum ein­setzt.

Darum for­dert die SP:

• Eine for­cierte För­de­rung von er­neu­er­ba­ren Ener­gien

• Eine ge­zielte För­de­rung von Ener­gie­ef­fi­zi­enz-​Pro­gram­men (im Ge­bäu­de­be­reich, Öf­fent­li­cher Ver­kehr, In­fra­struk­tur und Mo­bi­lität)

Mehr als 50% der Zür­cher Ge­mein­de­werke lie­fern be­reits heute er­neu­er­bare Ener­gien als Stan­dard­strom. Die SP hat zum Ziel, dass dies in Zu­kunft alle Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men tun. Sie un­ter­stützt des­halb den Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive «Strom für morn».
Für eine zu­kunfts­ori­en­tierte Ener­gie­ver­sor­gung ist aus­ser­dem die Ab­stim­mung zur Re­vi­sion des kan­to­na­len Pla­nungs-​ und Bau­ge­set­zes im Fe­bruar 2014 von gros­ser Be­deu­tung. Die SP setzt sich dafür ein, dass der Re­vi­sion zu­ge­stimmt wird.
Aus­ser­dem wird sie sich in der kan­tons­rät­li­chen Richt­plan-​De­batte im März 2014 dafür ein­set­zen, dass
die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen ge­schaf­fen wer­den, um die Ener­gie­ef­fi­zi­enz vor­an­zu­trei­ben.

Für Aus­künfte steht zur Ver­fü­gung:

Sa­bine Zieg­ler, Kan­tons­rätin, Tel. 079 / 639 93 43

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