Massgeschneiderte Erweiterung der Demokratie

Die SP des Kan­tons Zürich ist über den ab­leh­nen­den Ent­scheid des Kan­tons­ra­tes zur Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr De­mo­kra­tie» ent­täuscht. Die In­itia­tive for­dert das fa­kul­ta­tive Stimm-​ und Wahl­recht für Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der auf Ge­mein­de­e­be­ne. Die SP un­ter­stützt die In­itia­ti­ve. Sie er­wei­tert sehr mass­ge­schnei­dert und sorg­fäl­tig die De­mo­kra­tie und stärkt die In­te­gra­tion der aus­län­di­schen Wohn­be­völ­ke­rung.

Wer im Kan­ton jah­re­lang Steu­ern be­zahlt und von staat­li­chen Ent­schei­den be­trof­fen ist, soll auch die Mög­lich­keit haben mit­zu­be­stim­men. Das for­dert die Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr De­mo­kra­tie» mit einem fa­kul­ta­ti­ven Stimm-​ und Wahl­recht für Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der auf Ge­mein­de­e­be­ne. Das in an­de­ren Kan­to­nen be­reits bes­tens er­probte Recht, soll auch im Kan­ton Zürich An­wen­dung fin­den. Die In­itia­tive wahrt die Ge­mein­de­au­to­no­mie. Jede Ge­meinde kann gemäss ihren Be­dürf­nis­sen ent­schei­den, ob sie ihrer lange an­säs­si­gen, aus­län­di­schen Be­völ­ke­rung die po­li­ti­schen Rechte für Ge­mein­de­ange-​le­gen­hei­ten geben will oder nicht.

Die SP be­für­wor­tet die In­itia­ti­ve, weil sie die De­mo­kra­tie sehr mass­ge­schnei­dert und sorg­fäl­tig er­wei­tert. Es gibt kei­nen Grund dafür, die Ge­mein­den in die­ser An­ge­le­gen­heit wei­ter­hin zu be­vor­mun­den. Das Stimm-​ und Wahl­recht für Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der stärkt die Par­ti­zi­pa­tion und den Ein­be­zug der aus­län­di­schen Wohn­be­völ­ke­rung. Wer mit­be­stim­men kann, über­nimmt auch Ver­ant­wor­tung. Das för­dert die In­te­gra­tion und trägt zur po­li­ti­schen Teil­nahme bei.

Der Kan­tons­rat hat heute seine Chance ver­passt, ein Si­gnal zu set­zen für Of­fen­heit und den ge­sell­schaft­li­chen Ein­be­zug al­ler.

Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Rolf Stei­ner, Kan­tons­rat, Tel. 079 / 317 43 69

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