Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss: Die Steuergeschenke waren falsch

Nach den Steu­er­ge­schen­ken ist der mit­tel­fris­tige Aus­gleich im KEF 2016–2019 ge­fähr­det. Für das Bud­get 2016 legt die Re­gie­rung eine schwarze Null vor und lässt trotz­dem die Leis­tun­gen über­prü­fen. Ein Leis­tungs- und In­ves­ti­ti­ons­ab­bau kommt für die SP je­doch nicht in Fra­ge.

Die gross­zü­gi­gen Steu­er­ge­schenke der ver­gan­gen Jahre holen uns ein. Die leichte Stei­ge­rung der Aus­ga­ben um 2.1% und die zu ge­ringe Stei­ge­rung der Ein­nah­men um nur 1.7% be­wei­sen, dass die Steu­er­ge­schenke falsch wa­ren. Sie ge­fähr­den den mit­tel­fris­ti­gen Aus­gleich im heute prä­sen­tier­ten KEF 2016–2019. Die SP for­dert des­halb in einer Mo­tion, dass die Hal­bie­rung der Ka­pi­tal­steuer rück­gän­gig ge­macht wird.
Trotz der schwar­zen Null im Bud­get 2016 lässt der Re­gie­rungs­rat die Leis­tun­gen des Kan­tons über­prü­fen. Ein Leis­tungs­ab­bau kommt aber für die SP nicht in Fra­ge.

Um die Kan­ton­sein­nah­men zu stei­gern, müs­sen die dem Kan­ton Zürich zu­ste­hen­den Steu­er­gut­ha­ben end­lich kon­se­quent ein­ge­for­dert wer­den. Dafür braucht es genug Per­so­nal auf dem Steu­er­amt und eine klare Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung. Nur so be­kommt die Zür­cher Be­völ­ke­rung die Dienst­leis­tun­gen, die sie als Steu­er­zah­le­rin auch ver­dient. Ein für den Kan­ton Zürich schäd­li­ches Leis­tungs­kür­zungs­pro­gramm kann so ab­ge­wen­det wer­den.

Die Sa­nie­rung der BVK be­las­tet nach wie vor unser Per­so­nal. Es sind Mass­nah­men vor­zu­se­hen, damit es nicht durch die BVK-Um­wand­lungs­satz­sen­kung zu einem Re­al­lohnab­bau kommt und der Kan­ton als Ar­beit­ge­ber at­trak­tiv blei­ben kann.

Nach­dem das Im­mo­bi­li­en­ma­na­ge­ment nun neu or­ga­ni­siert ist, hat die Re­gie­rung die Pflicht, den In­ves­ti­ti­ons­stau end­lich ab­zu­ar­bei­ten. Die SP for­dert stei­gende Im­mo­bi­lie­nin­ves­ti­tio­nen über die ganze KEF-Pe­ri­ode hin­weg, auch in Jah­ren mit Do­ta­ti­ons­ka­pi­taler­höhung für die ZKB. Sie er­war­tet zu­dem, dass die ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen auch tatsäch­lich rea­li­siert wer­den.

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