Ja zu Soziallastenausgleich und Strassengesetz

Der Parteitag der SP Kanton Zürich wählte am Samstagnachmittag Qëndresa Sadriu und Urs Helfenstein neu in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei. Für die kantonalen Abstimmungen vom 27. September fassten die Delegierten Ja-Parolen sowohl zum Soziallastenausgleich als auch zum Strassengesetz.

Auf den Parteitag vom 4. Juli traten Sabine Ziegler nach acht und Finanzdelegierte Catherine Marrel nach vier Jahren aus der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich zurück. Für ihr jahrelanges Engagement wurden sie von Co-Präsidentin Priska Seiler Graf herzlich verdankt. Die gebührende Verabschiedung findet jedoch erst an der nächsten physischen Delegiertenversammlung statt.

Als Ersatz für die beiden Zurückgetretenen wählten die Delegierten den Zürcher Gemeinderat Urs Helfenstein als neuen Finanzdelegierten und die Opfiker Gemeinderätin Qëndresa Sadriu in die Geschäftsleitung.

2x Ja am 27. September

Neben den Gesamterneuerungswahlen fassten die Delegierten auch die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. September. Die zentrale Vorlage ist dabei der Soziallastenausgleich via Zusatzleistungsgesetz, der aus einer parlamentarischen Initiative von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss entstand. «Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Die Vorlage bringt eine gerechtere Finanzierung. Das ist ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz der Sozialleistungen», so SP-Nationalrätin Céline Widmer vor den Delegierten. Diese Einschätzung teilten die Delegierten und fassten einstimmig die Ja-Parole.

Auch zum Strassengesetz sagt die SP einstimmig Ja und folgt damit der Empfehlung von Felix Hoesch: «Die Verbesserung des Strassengesetzes führt dazu, dass endlich der Unterhalt der Gemeindestrassen wenigstens teilweise von den Autofahrenden finanziert wird und nicht nur aus den allgemeinen Steuermitteln der Städte und Dörfer», so der SP-Kantonsrat.

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