Erfolg für die SP-Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die SP des Kan­tons Zürich ist er­freut, dass der Kan­tons­rat heute dem Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» zu­ge­stimmt hat. Wenn der Ge­gen­vor­schlag zügig in Kraft tritt und um­ge­setzt wird, bie­tet er den Ge­mein­den ein wirk­sa­mes In­stru­ment, um be­zahl­bare Woh­nun­gen zu för­dern.

Der Kan­ton Zürich hat ein Pro­blem mit über­teu­er­ten Woh­nungs­mie­ten. Das hat auch die Mehr­heit im Kan­tons­rat er­kannt und heute dem Ge­gen­vor­schlag zur SP-​Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» zu­ge­stimmt. Eine breite Al­li­anz aus SP, Grü­nen, Grün­li­be­ra­len, EVP und CVP haben sich für das An­lie­gen aus der SP-​Volks­i­ni­tia­tive aus­ge­spro­chen.

Die wich­tigs­ten Ele­mente der In­itia­tive sind im Ge­gen­vor­schlag ent­hal­ten. Die Ge­mein­den sol­len zukünf­tig die Mög­lich­keit ha­ben, mit pla­nungs­recht­li­chen In­stru­men­ten den An­teil an be­zahl­ba­rem Wohn­raum zu stei­gern. Mit einer Än­de­rung im Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz sol­len die Ge­mein­den in ein­zel­nen Ge­bie­ten einen Min­de­stan­teil an Woh­nun­gen fest­le­gen kön­nen, deren Miet­zins nach dem Grund­satz der Kos­ten­miete be­rech­net wird. Durch die Kos­ten­miete wer­den Er­neue­rungs­kos­ten und eine faire Ren­dite ab­ge­deckt – nicht aber über­mäs­sige Pro­fite für die Im­mo­bi­li­en­be­sit­zer.
Die In­itia­tive sorgt auch dafür, dass Ge­mein­den und Kan­ton bei den So­zi­al­kos­ten ent­las­tet wer­den, weil mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die SP wird sich dafür ein­set­zen, dass der Ge­gen­vor­schlag zügig in Kraft tritt . Mit ihren lo­ka­len Ver­tre­tun­gen in den Ge­mein­den, wird die SP die Um­set­zung un­ter­stüt­zen und vor­an­trei­ben. Sollte gegen den Ge­gen­vor­schlag das Re­fe­ren­dum er­grif­fen wer­den, wird die SP mit aller Stärke zu­sam­men mit be­freun­de­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen einen en­ga­gier­ten Ab­stim­mungs­kampf führen.
Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Ra­phael Gol­ta, Frak­ti­ons­prä­si­dent, Tel. 078 / 659 93 39
Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Mo­nika Spring, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28

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