Eingeleitete Schritte genügen noch nicht

Die SP Kan­ton Zürich be­ur­teilt die Schritte hin zu einem neuen Im­mo­bi­li­en­ma­na­ge­ment des Kan­tons Zürich zwie­späl­tig. Dass die Uni­ver­sität mehr Ei­genstän­dig­keit be­kommt be­grüsst die SP. Skep­ti­scher be­ur­teilt wird die ge­samte Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für die Im­mo­bi­lien ans Uni­ver­sitätss­pi­tal. Bei­des wird aber zu einer höhe­ren In­ves­ti­ti­ons­tätig­keit der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen führen, was von der SP aus­drück­lich be­grüsst wird.

Die SP legt viel Ge­wicht dar­auf, dass die vom Kan­ton ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen auch tatsäch­lich getätigt wer­den. Der Kan­ton lei­det unter einem In­ves­ti­ti­ons­stau. In die­sem Sinn be­grüsst die SP Mass­nah­men, die zu einer bes­se­ren Aus­nüt­zung des In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men führen. Das Mo­dell für die Uni­ver­sität, wel­che eine Bau­her­ren­funk­tion er­hält, ist gut ge­wählt, ins­be­son­dere weil die Bud­get­ho­heit des Kan­tons­ra­tes nicht an­ge­tas­tet wird. Dem­ge­genü­ber geht die Ver­selbstän­di­gung beim Uni­ver­sitätss­pi­tal so weit, dass sie prak­tisch zu einem Kon­troll­ver­lust der po­li­ti­schen Gre­mien, ins­be­son­dere des Kan­tons­ra­tes, führt. Dies be­frie­digt die SP nicht.

Am we­nigs­ten über­zeugt ist die SP Kan­ton Zürich von der Schaf­fung eines neuen Ko­or­di­na­ti­ons­gre­mi­ums neben dem Im­mo­bi­li­en­amt und dem Hoch­bau­amt. Die Wege und Ab­läufe sind heute schon ex­trem kom­pli­ziert. Wir er­war­ten vom Re­gie­rungs­rat, dass er auf­zeigt, wie die Pro­zesse ver­ein­facht und be­schleu­nigt wer­den kön­nen. Wir zwei­feln dar­an, dass die wei­tere Auf­blähung der Büro­kra­tie der rich­tige Weg ist. „Un­ser Ziel ist es, dass we­nigs­tens die ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen des Kan­tons jähr­lich rea­li­siert wer­den“, sagt Kan­tons­rat Mar­kus Späth, „ein ef­fek­ti­ves Im­mo­bi­li­en­ma­na­ge­ment ist ein Ele­ment, das zur Er­rei­chung die­ses Zie­les not­wen­dig ist“.

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