Die ZKB braucht genügend Eigenmittel

An­ge­sichts der er­höh­ten Ei­gen­mit­telan­for­de­run­gen be­dau­ert die SP, dass die kan­tons­rät­li­che ZKB-​Spe­zi­al­kom­mis­sion das Do­ta­ti­ons­ka­pi­tal der ZKB nur teil­weise er­höhen will. Eine Er­höhung des Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tals lehnt die SP ab, da dies ein Schritt in Rich­tung Teil­pri­va­ti­sie­rung ist. Ebenso lehnt sie die vor­ge­schla­gene Er­höhung der Ent­schä­di­gun­gen für Bank­prä­si­dium und Bank­rat ab.

Für die SP sind die ver­schärf­ten Ei­gen­mit­tel­vor­schrif­ten des Bun­des für die Ban­ken rich­tig und wich­tig. Dies liegt im In­ter­esse der Ver­läss­lich­keit für die Bank­kun­den und im In­ter­esse der öf­fent­li­chen Hand, um im Kri­sen­fall Sa­nie­rungs­mass­nah­men durch den Staat ver­mei­den zu kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund be­dau­ert es die SP, dass die kan­tons­rät­li­che Kom­mis­sion dem An­trag auf eine Er­höhung des Do­ta­ti­ons­ka­pi­tals der ZKB nur teil­weise statt­ge­ge­ben hat. Den ver­schärf­ten Ei­gen­mit­tel­vor­schrif­ten kann sich auch der Kan­ton Zürich nicht ver­schlies­sen. Eine Er­höhung um 2 Mil­li­ar­den Fran­ken würde der Bank mehr Pla­nungs­si­cher­heit ge­ben. Die SP wird im Kan­tons­rat einen ent­spre­chen­den Min­der­heits­an­trag stel­len.

Hin­ge­gen be­grüsst es die SP, dass in der Kom­mis­sion keine Mehr­heit für die Her­aus­gabe von Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tal ge­fun­den wur­de. Die­ses In­stru­ment wäre ein ers­ter Schritt in Rich­tung Teil¬pri­va­ti­sie­rung der Bank und würde die ZKB ver­mehrt dem Ein­fluss der Fi­nanz­märkte un­ter­wer­fen. Das Tätig­keits­ge­biet der ZKB soll in ers­ter Linie im schwei­ze­ri­schen Wirt­schafts­raum mit Schwer­punkt Kan­ton Zürich lie­gen. Eine Aus­deh­nung der Aus­land­ak­ti­vitäten mit ei­ge­nen Zweignie­der­las­sun­gen aus­ser­halb der Schweiz lehnt die SP ab.

Bei der Ab­gel­tung der Staats­ga­ran­tie wird die SP einen An­trag für mehr Mit­spra­che des Kan­tons­ra­tes stel­len. Die Er­höhung der Ent­schä­di­gun­gen für das Bank­prä­si­dium und die Mit­glie­der des Bank­ra­tes lehnt die SP in der vor­ge­schla­ge­nen Form ab. Denk­bar sind für die SP ge­zielte An­pas­sun­gen bei den ne­ben­amt­li­chen Bank­rats­mit­glie­dern. Die ge­stie­ge­nen An­for­de­run­gen und die Un­ver­ein­bar­keit mit Führungs­po­si­tio­nen in der Fi­nanz­bran­che recht­fer­ti­gen eine höhere Ab­gel­tung.
Aus­kunft er­teilt:
Be­ne­dikt Gschwind, Kan­tons­rat, Mit­glied der ZKB-​Spe­zi­al­kom­mis­sion, 079 659 16 79

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