Die richtigen Lehren ziehen – aber keine Schnellschüsse

Nach dem gros­sen Me­di­en­rum­mel zum Fall Car­los und dem heute vor­ge­stell­ten Be­richt der Ober­ju­gend­an­walt­schaft, gilt es nun die rich­ti­gen Leh­ren aus dem Fall zu zie­hen. Die SP for­dert, dass die im Be­richt ge­mach­ten Aus­sa­gen durch die kan­tons­rät­li­che Jus­tiz­kom­mis­sion über­prüft wer­den. Es darf keine Schnell­schüsse ge­ben, denn das Ju­gend­straf­recht der Schweiz soll nicht auf­grund eines frag­wür­di­gen Ein­zel­fal­les kom­plett in Frage gestellt werden.

Die Re­gie­rung hat heute den Be­richt der Ober­ju­gend­an­walt­schaft zum Fall Car­los und die dar­aus ab­ge­lei­te­ten Mass­nah­men vor­ge­stellt. Die SP for­dert, dass die im Be­richt ge­mach­ten Aus­sa­gen nun durch die Jus­tiz­kom­mis­sion über­prüft wer­den und ins­be­son­dere ab­ge­klärt wird, wie die er­kann­ten Feh­ler ent­stan­den. Die SP sieht es zum Bei­spiel kri­tisch, dass pri­vate In­sti­tu­tio­nen mit solch gros­sen Pau­schal­be­trä­gen aus­ge­stat­tet wer­den. Aus­ser­dem muss ab­ge­klärt wer­den, ob die Kon­trolle sol­cher Son­der­mass­nah­men genügt. Zudem stellt sich die Fra­ge, ob für solch schwie­rige Fälle im Kan­ton Zürich die rich­ti­gen In­sti­tu­tio­nen be­ste­hen.

Die Ju­gend­straf­rechts­pflege im Kan­ton Zürich ist all­ge­mein gut und daran än­dert auch ein Ein­zel­fall nichts. Trotz­dem müs­sen of­fene Fra­gen be­ant­wor­tet und das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung wie­der her­ge­stellt wer­den. Für eine fun­dierte Dis­kus­sion über Er­folg oder Miss­er­folg des Sys­tems braucht es re­le­vante Zah­len und Er­he­bun­gen. Des­halb wird die SP auf par­la­men­ta­ri­schem Weg die ent­spre­chen­den Zah­len ein­for­dern.

Die SP wird sich dafür ein­set­zen, dass aus dem vor­lie­gen­den Fall die rich­ti­gen Leh­ren ge­zo­gen wer­den. Sie wird sich da­ge­gen weh­ren, dass das ei­gent­lich er­folg­rei­che Ju­gend­straf­recht, wel­ches auf po­li­ti­schen Mehr­hei­ten ba­siert, auf­grund eines Ein­zel­fal­les kom­plett in Frage ge­stellt wird. Die Par­tei­en, wel­che den Fall Car­los zur Pro­fi­lie­rung aus­nut­zen wol­len, sol­len auf­zei­gen, was die Al­ter­na­ti­ven zu einem an er­zie­he­ri­schen Mass­nah­men aus­ge­rich­te­ten Ju­gend­straf­recht sind. Die SP ist der Über­zeu­gung, dass das ak­tu­elle Sys­tem für die öf­fent­li­che Si­cher­heit die bes­ten Re­sul­tate zei­tigt.

Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Ra­phael Gol­ta, Frak­ti­ons­prä­si­dent, Tel. 078 / 659 93 39
Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03

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