Daniel Jositsch mit Applaus zum Ständeratskandidaten gekürt

Zuvor hielt Par­tei­prä­si­dent Da­niel Frei Rück­schau auf den ver­gan­ge­nen Wahl­sonn­tag. Er sei ge­fragt wor­den, ob denn für die SP nun das Glas halb voll oder halb leer sei. Mit Blick auf das her­vor­ra­gende Ab­schnei­den von Mario Fehr und der so­li­den Wahl von Jac­que­line Fehr sowie dem Zu­wachs an Wäh­ler­pro­zen­ten und einem Kan­tons­rats­sitz sei das Glas aber si­cher halb voll. Die Freude über die­sen Er­folg wird ge­trübt durch die Tat­sa­che, dass der Kan­ton wei­ter nach rechts ge­rutscht ist. Al­ler­dings hoffe er, dass die FDP sich nun mit neuem Selbst­be­wusst­sein aus der Um­klam­me­rung der SVP lösen könne und als Part­ne­rin für ver­nünf­tige Ko­ali­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­he. Zu­letzt drückte Da­niel Frei seine Hoff­nung aus, dass der Er­folg in den kan­to­na­len Wahlen im Herbst wie­der­holt wer­den kön­ne. Dann sei das Glas de­fi­ni­tiv voll.

Grosse Hoff­nun­gen setzt die SP dabei auf ihren Kan­di­da­ten für den Stän­de­rat, Da­niel Jo­sit­sch. Die­ser äus­serte Re­spekt vor der Auf­ga­be, 32 Jahre nach Emi­lie Lie­ber­herr für die Linke im Kan­ton Zürich wie­der einen Sitz im Stän­de­rat zu er­rin­gen. Er zeigte sich aber auch fel­sen­fest davon über­zeugt, dass dies ge­lin­gen kann. Da­niel Jo­sitsch be­tonte die Not­wen­dig­keit, dass der Kan­ton Zürich in sei­ner gan­zen, be­ein­dru­cken­den Viel­falt im Stän­de­rat ver­tre­ten wird und dazu gehöre eine linke Ver­tre­tung. Auch im Stän­de­rat werde er sich wei­ter­hin für einen si­che­ren und star­ken Kan­ton Zürich ein­set­zen. Ganz be­son­ders am Her­zen lie­gen ihm, der aus einer jü­di­schen Flücht­lings­fa­mi­lie stammt, dabei die Rechts­staat­lich­keit und die Men­schen­rech­te.

Des Wei­te­ren be­schäf­tig­ten sich die SP-De­le­gier­ten mit der Ab­stim­mung zur Erb­schafts­steu­er. In einem fak­ten­rei­chen Re­fe­rat kri­ti­sierte Hans Kiss­ling die zu­neh­mende Ver­mö­gens­kon­zen­tra­tion in der Schweiz durch die Ver­er­bung von immer grös­se­ren Erb­schaf­ten. Hier bie­tet die Erb­schafts­steuer Ab­hil­fe, wobei davon nur 2 % der Be­völ­ke­rung be­trof­fen wären und die In­itia­tive Aus­nah­men für Un­ter­neh­men vor­sieht, damit diese nicht durch die Erb­schafts­steuer in Be­dräng­nis kom­men. Pro­fi­tie­ren von den zu­sätz­li­chen Ein­nah­men würde die ganze Be­völ­ke­rung, zum Bei­spiel durch die Stär­kung der AHV.

Zum Schluss ver­ab­schie­de­ten die De­le­gier­ten zwei Re­so­lu­tio­nen. Ei­ner­seits spra­chen sie sich gegen den Bau einer zwei­ten Gott­har­dröhre aus und an­de­rer­seits poch­ten sie auf das Recht, dass fried­lich gegen Lohn­dum­ping de­mons­triert wer­den darf. Hin­ter­grund die­ser Re­so­lu­tion war die Ver­haf­tung von fünf Ge­werk­schafts­mit­ar­bei­ten­den heute Mor­gen auf einer Bau­stelle in Zürich.