Bevölkerung stoppt Verkehrsfonds-Pfusch

Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit - und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.

Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich heute dagegen ausgesprochen, auf Kosten der künftigen Generationen zu sparen – erst recht, wenn die Sparübung auch noch völlig unnötig ist. Damit ist der zukunftsgerichtete Ausbau des öV mit neuen Tramlinien und weiteren wichtigen Infrastrukturinvestitionen nun auch in den Regionen gesichert.

Weniger erfreulich ist das zweite kantonale Abstimmungsergebnis. Durch die Senkung der Grundstückgewinnsteuer erhalten Immobilien-Firmen einmal mehr ein völlig unnötiges Steuergeschenk. Der Kanton muss nun dafür sorgen, dass die neue Regelung nicht missbraucht wird – z.B. durch künstlich aufgeblähte Verluste. Den Gemeinden drohen durch das neue Steuerschlupfloch Ausfälle in Millionenhöhe. Umso dringender braucht es nun einen fairen und gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich.

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