Befürworter müssen ihre Versprechen einhalten

Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein als im Abstimmungskampf versprochen, muss er umgehend Korrekturen vornehmen.

Im Abstimmungskampf versprachen die Befürworter der Steuervorlage 17 um Finanzdirektor Stocker der Bevölkerung, dass es weder zu Steuererhöhungen noch Leistungsabbau kommen werde. Diesem Versprechen schenkt eine Mehrheit der Bevölkerung mit dem Ja zur Steuervorlage 17 ihr Vertrauen.

Vertrauen bringt jedoch immer auch Verantwortung mit sich. Finanzdirektor Stocker muss nun bei den Auswirkungen seiner Steuervorlage ganz genau hinschauen. Dass die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern schnell höher ausfallen können als prognostiziert, hat die USR II unlängst bewiesen. Entsprechend rasch muss Finanzdirektor Stocker reagieren, falls das auch bei der Steuervorlage 17 der Fall sein sollte.

Auskünfte

Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin SP Kanton Zürich, 076 571 06 48

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