Aktive Integrationspolitik ist Pflicht

Die SP des Kan­tons Zürich be­grüsst das heute vom Re­gie­rungs­rat vor­ge­stellte In­te­gra­ti­ons­pro­gramm. Für ein fried­li­ches und funk­tio­nie­ren­des Zu­sam­men­le­ben ist es un­um­gäng­lich, dass der Kan­ton ge­mein­sam mit den Städ­ten und Ge­mein­den eine ak­tive In­te­gra­ti­ons­po­li­tik be­treibt. Doch die In­te­gra­ti­ons­bemühun­gen dür­fen mit dem Pro­gramm nicht ab­ge­schlos­sen sein, es braucht eine ge­setz­li­che Grund­la­ge.

Die SP be­ur­teilt die ge­mein­sa­men An­stren­gun­gen des Kan­tons mit den Städ­ten und Ge­mein­den im In­te­gra­ti­ons­be­reich als sehr po­si­tiv und be­grüsst das heute vor­ge­stellte kan­to­nale In­te­gra­ti­ons­pro­gramm. Tat­sa­che ist, dass für ein fried­li­ches und funk­tio­nie­ren­des Zu­sam­men­le­ben eine ak­tive In­te­gra­ti­ons­po­li­tik un­um­gäng­lich ist. Das In­te­gra­ti­ons­pro­gramm setzt An­rei­ze, damit die Städte und Ge­mein­den In­te­gra­ti­ons­an­ge­bote wei­ter­führen, aus­bauen oder neu ein­rich­ten. Dabei haben die Städte und Ge­mein­den die Mög­lich­keit, gemäss ihren Be­dürf­nis­sen und Not­wen­dig­kei­ten Schwer­punkte zu set­zen. Das part­ner­schaft­li­che Zu­sam­men­wir­ken wird der Si­tua­tion vor Ort am Bes­ten ge­recht.

Das Echo der Städte und Ge­mein­den, wel­che in die Vor­be­rei­tun­gen für das In­te­gra­ti­ons­pro­gramm in­vol­viert sind, ist po­si­tiv. Die Kon­zen­tra­tion auf Fo­kus­ge­mein­den, die aus In­te­gra­ti­ons­sicht be­son­ders ex­po­niert sind, sowie die Mög­lich­keit, dass wei­tere Städte und Ge­mein­den zu­sätz­lich auf ei­ge­nen Wunsch mit­ma­chen kön­nen, ist auf­grund des frei­wil­li­gen Cha­rak­ters des Pro­gram­mes und der be­schränk­ten fi­nan­zi­el­len Mit­tel grundsätz­lich rich­tig für den Start. Mit­tel-​ und lang­fris­tig müs­sen aber mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Aus­ser­dem muss si­cher­ge­stellt sein, dass die Städte und Ge­mein­den im In­te­gra­ti­ons­be­reich nicht zu weit aus­ein­an­der­drif­ten.

In­te­gra­ti­ons­po­li­tik muss ge­samt­kan­to­nal eine Selbst­ver­ständ­lich­keit wer­den. Nichts tun kos­tet kurz­fris­tig zwar we­ni­ger; mit­tel-​ und lang­fris­tig aber er­heb­lich mehr. Klar ist für die SP: Die In­te­gra­ti­ons­bemühun­gen im Kan­ton Zürich dür­fen mit dem In­te­gra­ti­ons­pro­gramm nicht ab­ge­schlos­sen sein. Der Kan­ton und die Städte und Ge­mein­den müs­sen Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Es braucht eine ge­setz­li­che Grund­la­ge, wel­che die Rah­men­be­din­gun­gen re­gelt: Der Kan­ton Zürich braucht ein In­te­gra­ti­ons­ge­setz.

Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Rolf Stei­ner, Kan­tons­rat, Tel. 079 317 43 69

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