Transparenz-Initiative

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und Komitees nicht regelt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet und wer dahinter steht.
Heute bleibt zu oft im Dunkeln, wer wie viel Geld in einen Abstimmungskampf investiert.
Heute bleibt zu oft im Dunkeln, wer wie viel Geld in einen Abstimmungskampf investiert.

Mit der Transparenz-Intiative werden anonyme Grossspenden verboten. Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über Fr. 10’000 offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als Fr. 100’000 einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht.

Transparenz stärkt unsere direkte Demokratie

In keinem anderen Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Darauf sind wir zu Recht stolz. In die Wahl- und Abstimmungskämpfe bringen sich neben Parteien auch Verbände und Unternehmen ein. Oft unterstützen oder bekämpfen sie eine Vorlage mit viel Geld. Entscheidend ist, dass mit offenen Karten gespielt wird: Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten. Aber wir wollen Klarheit, wer wie viel bezahlt.

Transparenz fördert den Meinungsbildungsprozess

Oft reicht es leider nicht, einfach die besseren Argumente zu haben. Erst bezahlte Werbung in Zeitungen, auf Plakaten oder im Internet verhilft zu Sichtbarkeit. In den letzten Jahren hat deshalb die Bedeutung von Geld massiv zugenommen. Einige Gruppierungen stecken heute Millionen in politische Kampagnen. Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Meinung bilden wollen, müssen wissen, was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet und welche grossen Geldgeber sie bezahlen.

Transparenz schafft Vertrauen in die Politik

Indem sie ihre Bücher offenlegen, zeigen Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Sie geben ihnen die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden. Dabei hilft auch das Wissen, wer eine Kampagne finanziert. Nur gut informiert können wir uns über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen. Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Darauf ist unser System angewiesen.