Referendum gegen den Integrationsstopp

Geht es nach dem Zürcher Kantonsrat, sollen vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge erhalten. Damit werden die Teilhabemöglichkeiten der Schutzsuchenden massiv eingeschränkt und Kosten auf die Gemeinden abgewälzt.

Vorläufig aufgenommene Menschen (F-Ausweis) erhalten in der Schweiz ein Bleiberecht, weil die Rückkehr in ihre Heimat nicht zumutbar ist. Eine vorläufige Aufnahme wird zum Beispiel Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Zentralirak und Somalia gewährt – Länder, die seit Jahren von Bürgerkriegen geprägt sind. Je nach Herkunft erhalten auch schwer kranke Menschen, die hier eine medizinische Behandlung benötigen, sowie alleinerziehende Elternteile mit ihren Kindern eine vorläufige Aufnahme. 80 Prozent aller vorläufig aufgenommenen Menschen bleiben daher langfristig in der Schweiz. Neu sollen sie nun jedoch nicht mehr nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), sondern nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden – so verlangt es die vom Kantonsrat angenommene parlamentarische Initiative Mettler.

 

Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe

Für Schutzsuchende, die von der Sozialhilfe abhängig sind, bedeutet das insbesondere zwei massive Verschlechterungen ihrer Lebenssituation. Einerseits werden sie massive finanzielle Einbussen für den täglichen Lebensbedarf hinnehmen müssen. Andererseits dürften Integrationsleistungen wie Deutschkurse, Lehren oder Bewerbungscoachings, die den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern, künftig wegfallen. Denn die SKOS-Richtlinien ermöglichen heute die Finanzierung von Integrationsleistungen durch den Kanton. Bei einer Rückkehr zur Asylfürsorge, wie die Initiative sie verlangt, werden die Gemeinden vom Kanton jedoch nur noch pauschal für die Unterbringung und Unterstützung entschädigt. Die Gemeinden müssen also entweder ihre Integrationsmassnahmen zusammenstreichen oder künftig selber dafür aufkommen. Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden somit systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Durch die wegfallenden Integrationsleistungen bleiben sie ausserdem länger auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Dadurch fallen höhere Kosten bei den Gemeinden an. Unter dem Strich handelt es sich also auch nicht um eine Sparmassnahme, sondern lediglich um eine Abwälzung auf die Gemeinden.

Kantonsrat kippt Volksentscheid

Erst 2011 hat die Bevölkerung des Kantons Zürich ausserdem deutlich Ja gesagt zum heutigen System der Unterstützung nach SKOS-Richtlinien. Eine Mehrheit des Kantonsrates will diesen Volksentscheid nun bereits fünf Jahre nach seiner Umsetzung kippen – und das auch noch ohne jede Mitsprache der Bevölkerung oder der betroffenen Gemeinden.

Um das zu verhindern haben die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Zürcher Sektionen von Caritas, HEKS, SAH und dem Schweizerischen Roten Kreuz das Referendum gegen den drohenden Integrationsstopp ergriffen – und rufen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich auf, das Referendum zu unterzeichnen, um eine Volksabstimmung über diesen folgenschweren Entscheid zu ermöglichen.