Privatspitäler: Rosinen picken wie eh und je

Ab Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Diese bringt zwei massgebliche Veränderungen. Die medizinischen Leistungen werden nach Fallpauschalen (DRG) vergütet und sie beinhaltet die Vergabe von Leistungsaufträgen. Erhält ein Privatspital einen Leistungsauftrag, kann es neu über die Grundversicherung abrechnen und bekommt öffentliche Gelder. Die Gelder beinhalten einen Anteil an Ausbildung, Lehre, Forschung und Infrastruktur. Ein kleiner Teil des Gewinns hätte dafür zurück in einen Stützfonds fliessen sollen. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Lobby der Privatspitäler wehrte sich veheme

Laut Medien hätte sich der Verwaltungsratspräsident der Hirslandengruppe nicht für einen Platz auf der Spitalliste mit Fonds beworben. Fast gleichzeitig widerspricht er sich in der Weltwoche. Realistisch stellt er fest: Leistungsaufträge seien notwendig, weil sie ohne allgemein versicherte Patientinnen und Patienten möglicherweise die Auflagen des Kantons, eine bestimmte Anzahl eines Eingriffs durchzuführen, nicht mehr erfüllen könnten.

Die Hirslandengruppe gehört einer südafrikanischen Investorengruppe. Ihr Verwaltungsratspräsident verdient im Jahr rund 1.2 Millionen Franken. Frau Brida von Castelberg, Chefärztin im Spital Triemli verdient laut Interview in der Sonntagszeitung -Lohn und Privathonorare zusammen – netto 221 000 Franken. Sie bezweifelt – zu Recht – dass «andere es schaffen, hundert Prozent in einem Spital angestellt zu sein und daneben noch unzählige Sprechstunden in ihrer Privatpraxis zu führen».

Eine Gegenleistung für die öffentlichen Gelder ist das Führen einer Notfallstation und Aufnahmepflicht für allgemein versicherte Patientinnen und Patienten. Wie es im konkreten Fall aussieht, wenn eine Patientin in den Wehen aus Kapazitätsengpässen aus einem öffentlichen Spital ins Privatspital überwiesen würde, sei dahingestellt. Eine Privatklinik kann immer Platzprobleme geltend machen, kontrolliert werden kann das ohnehin nicht.

Zu Recht erwartet die Öffentlichkeit, dass ihre Gelder effizient eingesetzt werden. Das heisst vor allem auch, nur beschränkt private Gewinne öffentlich zu finanzieren. Im kommenden Frühling kann die Zürcher Bevölkerung über den Fonds abstimmen.

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