Das grosse «Tant Pis» der Grünliberalen

Alle berufen sich auf die dreifaltige Nachhaltigkeit. Ökologisch – wirtschaftlich – sozial nachhaltig soll die Politik handeln. In der Praxis sieht das dann allerdings bei den Grünliberalen ganz anders aus. Zwar werden der Ausstieg aus der Atomenergie, die 2000W-Gesellschaft und die Schwarze Null in der Staatsrechnung mit Inbrunst zum Parteiprogramm erhoben. Der mathematische Beweis dafür, dass die Probleme mit den richtigen Entscheidungen gelöst werden können, folgt umgehend. Aber die sozialen Dimensionen all dieser Aus- und Umstiegspfade gehen völlig vergessen. Warum ist das so, und warum

GLP-Leute glauben an eine «unpolitische» Politik. Ihre gut ausgebildeten, mittelständischen Köpfe setzen stattdessen auf die Vernunft, der sie ihre Diplome verdanken. Ihr Liberalismus meint die bürgerliche Freiheit des gegen alle materiellen Nöte abgesicherten Deutschschweizers. Ihre Ideologie ist die Herrschaft des Marktes, der aus der Summe aller Egoismen Allgemeinwohl schafft. Wer mangels Geld, Gesundheit, Bildung oder sozialem Status nicht an dieser Art, sich frei zu fühlen, teilnehmen kann, erntet ein schäbiges «Tant Pis» samt Nothilfe als Gegenleistung fürs Stillhalten.

SozialdemokratInnen – und mit ihnen eigentlich auch alle anderen, welche sich auf eine soziale Marktwirtschaft berufen – können das nicht akzeptieren. Unsere Freiheit muss im realen Leben Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Was nützt mir die Niederlassungsfreiheit, wenn ich mir nur Höri oder Glattbrugg leisten kann? Statt einem kalten «Tant Pis» setzen wir auf die Verantwortung gegenüber den Schwächeren, die erst das wirkliche Allgemeinwohl schafft.

Die historische Erfahrung lehrt uns nämlich: Wenn es den Schwächeren so richtig dreckig geht, können die Wohlhabenden nicht in Frieden leben. Und wenn für das Überleben des Planeten Verzicht geleistet werden muss, dann ist das in einer Demokratie nicht durchsetzbar, wenn die breite Mehrheit einer reichen Oberschicht beim Weiterfeiern und Prassen zusehen muss.

Es fehlt den grünliberalen Hedonisten offensichtlich an geschichtlichem Bewusstsein und an Erfahrung mit sozialer Not. Ihre Ideologie ist gefährlich, denn sie könnte auch die Umweltpolitik in der Demokratie zum Scheitern bringen. Vom grünen Liberalismus zur Öko-Diktatur ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

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